Das nachstehende Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer sowie Angehörige der freien Berufe und nicht an Verbraucher. Die Preise verstehen sich zzgl. 19% Umsatzsteuer und gelten nur bei online-Beauftragung. Der Auftrag kommt zu den Allgemeinen Mandatsbedingungen (AMB) der Kanzlei zustande.
Die online-Beauftragung steht derzeit nicht zur Verfügung. Für die Kontaktaufnahme mit der Kanzlei wegen der Anmeldung eines eingetragenen Designs verwenden Sie bitte das untenstehende Kontaktformular. Wir werden uns dann zeitnah bei Ihnen zurückmelden.
Die nachfolgenden Rechtsanwaltshonorare weichen von den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ab und gelten gemäß § 3a RVG nur bei Abschluss einer Vergütungsvereinbarung in Textform. Ohne eine solche individuelle Vergütungsvereinbarung gelten die gesetzlichen Gebühren (siehe § 4b RVG).
Die Kosten für die Anmeldung eines eingetragenen Designs (ohne Beratung und Recherchen) beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) setzen sich wie folgt zusammen:
- amtliche Gebühren: 60 € für die Anmeldung von bis zu 10 verschiedene Designs mit maximal 10 verschiedenen Abbildungen pro Design. Verschiedene Abbildungen eines Designs sind wichtig für die Darstellung dreidimensionaler Produktdesigns. Für jedes weitere Design innerhalb derselben Anmeldung fallen 6 € zusätzlich an.
- Rechtsanwaltshonorar: 229 € zzgl. USt für das erste Design mit bis zu 10 verschiedenen Abbildungen. Für jedes weitere Design innerhalb derselben Anmeldung fallen 30 € zzgl. USt zusätzlich an.
Die Kosten für die Anmeldung eines europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters (ohne Beratung und Recherchen) beim Amt für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) setzen sich wie folgt zusammen:
- amtliche Gebühren: 350 € für die Anmeldung eines Designs mit maximal 7 verschiedenen Abbildungen pro Design. Verschiedene Abbildungen eines Designs sind wichtig für die Darstellung dreidimensionaler Produktdesigns. Für jedes weitere Design innerhalb derselben Anmeldung fallen 175 € zusätzlich an.
- Rechtsanwaltshonorar: 284 € zzgl. USt für das erste Design mit bis zu 7 verschiedenen Abbildungen. Für jedes weitere Design innerhalb derselben Anmeldung fallen 30 € zzgl. USt zusätzlich an.
In der Regel ist vor der ersten Designanmeldung eine initiale Erstberatung notwendig. Eine telefonische Erstberatung für 75 € zzgl. USt können Sie hier beauftragen. Darüber hinausgehende anwaltliche Beratungen und Tätigkeiten werden mit 320 € zzgl. USt pro Stunde oder nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet.
Wenn Sie die Kontaktaufnahme durch die Kanzlei wegen der Anmeldung eines Designs wünschen, füllen Sie bitte das folgende Formular aus. Ihre Daten werden verschlüsselt an die Kanzlei übertragen. Das hierbei verwendete SSL-Zertifikat wurde von der Firma GeoTrust ausgestellt.