Wer eine EU-Marke anmelden möchte, sollte das vor dem 23. März 2016 erledigen. An diesem Tage werden die amtlichen Gebühren für die Anmeldung einer EU-Marke erhöht.

Wer die EU-Marke noch rechtzeitig anmeldet, kann bis zu 150 Euro sparen. Gleichzeitig wird die offizielle Bezeichnung der EU-Marke von „Gemeinschaftsmarke“ in „Unionsmarke“ geändert.

Neue Gebührenstruktur beim Anmelden einer EU-Marke

Bisher war für das Anmelden einer EU-Marke eine Grundgebühr von 900 Euro an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zu zahlen. Hierfür konnte die Marke in bis zu 3 verschiedenen Waren- und Dienstleistungsklassen angemeldet werden. Für jede weitere Klasse waren je 150 Euro zusätzlich zu zahlen.

Ab dem 23. März 2016 beträgt die Grundgebühr 850 Euro. Das klingt nach einer Gebührensenkung. Doch kann die Unionsmarke für diesen Betrag nur noch in einer Klasse angemeldet werden. Das mag in einigen Fällen ausreichen.

In der Regel werden jedoch nicht nur eine Ware angemeldet, sondern auch Dienstleistungen mit Bezug auf diese Ware wie Einzelhandelsdienstleistungen. Dann sind bereits 2 Klassen betroffen. Für die zweite Klasse sind zusätzliche Gebühren von 50 Euro an das Amt zu entrichten. Üblicherweise wird eine Marke jedoch für ein ganzes Warensortiment angemeldet. Für jede weitere Klasse ab der dritten Klasse sind ab dem 23. März 2016 je 150 Euro zusätzlich zu zahlen; für die bisherigen drei Grundklassen dann folglich insgesamt 1.050 Euro statt 900 Euro.

Das HABM bezeichnet die geänderte Gebührenordnung in seiner offiziellen Stellungnahme dennoch als Gebührensenkung.

Umbenennung des EU-Markenamtes in „EUIPO“

Gleichzeitig mit der neuen Gebührenordnung wird das EU-Markenamt umbenannt in „Amt  der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“ (EUIPO). Der bisherige recht sperrige Name „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt“ (HABM) hatte sich nie so recht durchgesetzt.

Seit 1996 wurden beim HABM mit Sitz im spanischen Alicante 1,3 Millionen Gemeinschaftsmarken angemeldet. Allein im Jahre 2015 waren es rund 100.000 Markenanmeldungen. Zum Vergleich: Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) werden jedes Jahr rund 65.000 Marken angemeldet. Beim DPMA fallen weiterhin Kosten von 290 Euro für bis zu 3 Waren- und Dienstleistungsklassen und von je 100 Euro für jede weitere Klasse an.

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